Warum das Netzwerk Freie Kultur den Friedensappell nicht mitzeichnet

Der Vorstand des Netzwerk Freie Kultur e.V. hat entschieden, den vom Friedensforum Johanniskirche 1631–2031 vorgelegten Friedensappell in seiner derzeitigen Fassung nicht zu unterzeichnen.

Da unsere zunächst direkt an das Kuratorium gerichtete Begründung inzwischen einem größeren, uns nicht vollständig bekannten Empfängerkreis zugänglich gemacht wurde, möchten wir unsere Position transparent darstellen.

Das grundsätzliche Anliegen des Friedensforums teilen wir ausdrücklich: Unsere Gesellschaft braucht Orte der Begegnung, mehr Gespräch miteinander und die Bereitschaft, auch unterschiedliche Erfahrungen und politische Sichtweisen auszuhalten. Gerade die freie Kulturszene leistet hierzu bereits einen wichtigen Beitrag. Ihre Veranstaltungen stehen Menschen unterschiedlichster Herkunft, Lebensweisen und politischer Auffassungen offen. Auch das Netzwerk Freie Kultur will kulturelle Teilhabe erleichtern und Räume schaffen, in denen Menschen einander begegnen können.

Unsere Ablehnung richtet sich daher nicht gegen die Idee eines gesellschaftlichen Dialogs, sondern gegen einige zentrale Formulierungen des Appells.

Problematisch ist für uns zunächst der Aufruf, Brücken „auch über Brandmauern hinweg“ zu bauen. Der Begriff „Brandmauer“ ist in der gegenwärtigen politischen Debatte nicht neutral. Er bezeichnet insbesondere die Abgrenzung demokratischer Institutionen und Parteien gegenüber rechtsextremen politischen Akteuren. Für uns muss deshalb klar zwischen Menschen und politischen Organisationen unterschieden werden: Kulturveranstaltungen brauchen keine Gesinnungsprüfung am Einlass. Menschen, die anders wählen oder denken als wir, bleiben selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft und unserer kulturellen Öffentlichkeit. Daraus folgt aber nicht, dass mit Funktionären oder Organisationen kooperiert werden muss, die zentrale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder die Gleichwertigkeit von Menschen infrage stellen. Genau diese notwendige Unterscheidung lässt der Appell offen.

Auch die Formulierung von einer „Verengung von Meinungskorridoren“ können wir nicht mittragen. Sie übernimmt eine politisch stark aufgeladene Diagnose, ohne zu benennen, wer solche Meinungskorridore angeblich verengt oder welche Positionen unberechtigt aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausgeschlossen würden. Eine Demokratie muss kontroverse und unbequeme Auffassungen aushalten. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede Position Anspruch darauf hat, als Bestandteil der demokratischen Mitte behandelt zu werden. Gerade unmittelbar vor einer Landtagswahl halten wir es für notwendig, mit solchen Begriffen besonders sorgfältig umzugehen.

Schließlich sehen wir die Passage zu Rechtsextremismus, Linksextremismus und radikalem Islamismus kritisch. Selbstverständlich lehnen wir jede Form von Extremismus und politischer Gewalt ab. Die gewählte Gegenüberstellung kann jedoch den Eindruck erzeugen, die verschiedenen Phänomene stellten gegenwärtig vergleichbare Gefahren für unsere Demokratie dar. Dies entspricht aus unserer Sicht nicht der notwendigen Differenzierung. Zusätzlich behauptet der Appell „doppelte Standards bei der Beurteilung der Gefahren“, ohne zu erklären, wer diese Standards anwendet, worin sie bestehen oder worauf diese Feststellung beruht. Eine solche pauschale Aussage möchten wir nicht mit unserer Unterschrift bestätigen.

Ein breit getragener Friedensappell sollte aus unserer Sicht Menschen zusammenführen, ohne zugleich politisch stark besetzte Narrative wie „Brandmauer“, „verengte Meinungskorridore“ oder nicht näher bestimmte „doppelte Standards“ zu übernehmen.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: In der Anfrage zur Mitzeichnung wird sehr deutlich mit bereits gewonnenen prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern geworben. Wir verstehen, dass dies die Reichweite und Bedeutung eines solchen Appells unterstreichen soll. Zugleich kann das Gewicht prominenter Namen jedoch einen Erwartungsdruck erzeugen, der eine eigenständige und unvoreingenommene Auseinandersetzung mit dem konkreten Wortlaut erschwert. Für uns ist entscheidend, einen Appell nicht deshalb zu unterstützen, weil andere ihn bereits unterzeichnet haben, sondern weil wir jede seiner zentralen Aussagen selbst mittragen können. Wir hoffen deshalb, dass die genannten Unterstützerinnen und Unterstützer als Information verstanden werden und nicht als Argument, das die inhaltliche Prüfung des Papiers ersetzen soll.

Wir respektieren und schätzen das ehrenamtliche Engagement des Friedensforums Johanniskirche 1631–2031 und sein Anliegen, den bedeutenden historischen Jahrestag zum Ausgangspunkt für Gespräche über Frieden, Verständigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu machen. Gerade deshalb wünschen wir uns einen Appell, dessen Sprache möglichst eindeutig verbindet und nicht selbst neue politische Mehrdeutigkeiten erzeugt.

Der Vorstand des Netzwerk Freie Kultur e.V. kann die derzeitige Fassung daher nicht mitzeichnen. Diese Entscheidung war einstimmig.

Philipp Schmidt

Vorsitzender
Netzwerk Freie Kultur e.V.

Magdeburg, 02.09.2026